Wussten Sie schon?

  • ..., dass wir zahlreiche Initiativen und Institutionen in und rund um Dresden fördern?
  • ..., dass unser Notariat bereits seit 23 Jahren besteht?
  • ..., dass die Parteien in Gesellschaftsrechtangelegenheiten sich nur über den Notar an das Gericht wenden können?
  • ..., dass der Notar mit seiner Tätigkeit zum effektiven Verbraucherschutz beiträgt?
  • ..., dass die mit Hilfe des Notars errichtete Patientenerklärung (ohne Vollmacht) nur 30,94 € kostet ?
  • ..., dass beim Notar Ihre persönliche Steueridentififkationsnummer vorgelegt werden muss?
  • ..., dass man sein geistiges Eigentum beim Notar schützen lassen kann?
  • ..., dass vorsorgende Rechtsdienstleistungen, die sowohl beim Notar als auch vom Anwalt angeboten werden, beim Notar in der Regel nur ein Drittel der Regelgebühren des Anwalts kosten?
  • ..., dass der Notar viele Aufgaben im Gesellschaftsrecht übernimmt?
  • ..., dass der Notar - anders als die meisten Anwälte es tun - seine Haftung nicht beschränkt?
  • ..., dass der Notar unparteiischer Berater der Parteien ist?
  • ..., dass der Notar auch betreuend Rechtsrat erteilt auf Rechtsgebieten, auf denen er nach dem Gesetz tätig werden kann?

Konrad aus Dresden will von der V.KG aus Berlin eine Eigentumswohnung in Dresden kaufen. Der Geschäftsführer von der V. KG will zur Beurkundung nicht erscheinen, sondern in Berlin später nachgenehmigen.  Konrad beurkundet nun vor dem Notar mit einem vollmachtlosen Vertreter den Vertrag. Durch diesen Vertrag wird zunächst nur Konrad verpflichtet nicht aber die V. KG.

 

Was passiert, wenn V. KG nicht nachgenehmigt. Dabei stellen sich zwei Fragen.

1) Kommt Konrad aus dem Vertrag wieder raus?

Konrad kann den anderen Vertragsteil jederzeit auffordern, den Vertrag nachzugenehmigen. Dies muss zu Beweiszwecken schriftlich geschehen und Konrad muss sicherstellen, dass er den Zugang der Aufforderung bei der V. KG auch beweisen kann. Hierzu kann er das Schreiben der Gerichtsvollzieherverteilerstelle an seinem Wohnort oder an dem Geschäftssitz der V. KG schicken, die dann diese Aufforderung zustellt. Den Nachweis erhält Konrad dann zurück. Die Zustellung kostet in der Regel zwischen 10,00 Euro und 20,00 Euro.

2) Kann Konrad von der V. KG die Kosten ganz oder teilweise erstattet verlangen?
Im Rahmen der Privatautonomie hat jede Partei bis zum Vertragsabschluss das Recht, von dem in Aussicht genommenen Vertrag Abstand zu nehmen. Aufwendungen, die in Erwartung des Vertragsabschlusses gemacht werden, erfolgen daher grundsätzlich auf eigene Gefahr. Nur wenn der Vertragsschluss nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluss gemacht werden, können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt der Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten zu erstatten sein, wenn er den Vertragsabschluss später ohne triftigen Grund ablehnt.

Bei einem Vertrag, der den Erwerb oder die Veräußerung einer Immobilie betrifft,  löst die Verweigerung der Mitwirkung an der Beurkundung durch einen Verhandlungspartner nicht schon dann Schadensersatzansprüche aus, wenn es an einem triftigen Grund dafür fehlt, sondern nur, wenn eine besonders schwerwiegende, in der Regel vorsätzliche Treuepflichtverletzung vorliegt, wie sie beispielsweise beim Vorspiegeln einer tatsächlich nicht vorhandenen Abschlussbereitschaft gegeben ist. Das Fehlen triftiger Gründe für die Verweigerung der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags löst demnach die Haftung noch nicht aus, weil das zu einem indirekten Zwang zum Abschluss des Vertrags führen würde. Grundsätzlich trägt also die Partei, die sich auf eine Beurkundung einlässt, bei der die andere Partei vollmachtlos vertreten ist sehenden Auges das Risiko, dass sie auf den Kosten des Vertrages sitzen bleibt.

Es muss also deutlich mehr hinzutreten. Eine besonders schwerwiegende Verletzung der Treuepflicht kann vielmehr nur dann angenommen werden können, wenn die vollmachtlos vertretene Partei der vertretenen Partei eine tatsächlich nicht vorhandene Bereitschaft, das Handeln des vollmachtlosen Vertreters zu genehmigen,

  • vorgespiegelt hat oder
  • das Auftreten des vollmachtlosen Vertreters mit der vertretenen Partei abgesprochen und die Erteilung der Genehmigung sicher in Aussicht gestellt hat –oder
  • wenn sich ein ähnlich schwerwiegender Treubruch feststellen ließe.

Dabei kommt es nicht auf die Vorstellungen der vertretenen Partei, sondern darauf an, wie ein verständiger Dritter in der Lage von Konrad Äußerungen oder aussagekräftiges Verhalten der vollmachtlos vertretenen Partei bei objektiver Betrachtung verstehen musste.

Entspricht das beurkundete Ergebnis nicht vollends dem vorher abgesprochenen Entwurf, sondern enthält die beurkundete Fassung inhaltlich wesentliche Änderungen, so müssen neben diesen Treuetatbeständen noch weitere zusätzliche Treupflichtumstände hinzutreten, die annehmen lassen können, dass die vertretene Partei hätte annehmen können, dass auch diese genehmigt worden wären.

Kann Konrad das Vorliegen einer Treupflichtverletzung beweisen, dann erhält er im Zweifel nur die Hälfte erstattet. In einem solchen Falle bestimmt § 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 KostO die gemeinsame Kostenschuldnerhaft für die grundsätzlich § 426 Abs. 1 BGB gilt, wonach die Kosten im Zweifel hälftig zu tragen sind. Etwas anderes gilt nur, wenn sich aus konkret beweisbaren Umständen oder dem Vertragstext ableiten lässt, dass die V. KG die Kosten allein schultern soll, falls es nicht zur Genehmigung kommt.

Die Parteien können ohne weiteres eine ausserurkundliche gesonderte Vereinbarung darüber getroffen haben, dass die nicht vertretene Partei die Beurkundungskosten auch dann tragen soll, wenn der Vertrag im Übrigen nicht wirksam wird, oder dass die Notarkosten in ihrem Innenverhältnis als Gesamtschuldner anders verteilt werden sollen, als das der Regel des § 426 Abs. 1 BGB entspricht.

+49 (351) 80806-0

Änderungen im Transparenzregister für GmbH's und Aktiengesellschaften

Geschäftsführer von GmbH und Vorstände von Aktiengesellschaften (Leitungsorgane) haben seit dem 01. Oktober 2017 die Pflicht im Transparenzregister die Gesellschafter ihrer Kapitalgesellschaft einzutragen. Diese Pflicht entfällt für Geschäftsführer von GmbH erst, sobald im Handelsregister eine aktuelle Gesellschafterliste hinterlegt ist, die neben den bisherigen Pflichtangaben auch die Beteiligungsquote wiedergibt. Die Fertigung der neuen e-Liste bereitet auf Antrag der Notar vor und reicht diese nach Unterzeichnung durch das Leitungsorgan beim Handelsregister ein.

Mit Abschluss dieser Maßnahme muss das Leitungsorgan dann nur noch im Transparenzregister Eintragungen vornehmen, wenn ihm bekannt wird, dass der tatsächliche (in der Liste eingetragene) Gesellschafter nicht wirklich der wirtschaftlich Berechtigte dieses Beteiligung ist.

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Notarielle Vorsorgevollmacht sollte überarbeitet werden

Im Recht der Vorsorgevollmacht und Patientenerklärung entdeckte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr eine Gesetzeslücke, welche mit der staatlichen Schutzpflicht kollidierte. Das Bundesverfassungsgericht hatte daher in seinem Beschluss vom 26. Juli 2016 den Gesetzgeber aufgefordert, diese Schutzlücke im Betreuungsrecht unverzüglich zu schließen. Diesem Auftrag ist der Gesetzgeber nunmehr im Juli 2017 nachgekommen.

Im Rahmen der Änderungen im Betreuungsrecht ist nunmehr die notwendige ärztliche Zwangsmaßnahme nicht mehr zwingend von einer Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung abhängig. Um die gebotene medizinische Behandlung umfassend zu gewährleisten, ist die ärztliche Behandlung vielmehr künftig an einen stationären Aufenthalt im Krankenhaus gekoppelt, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist. Die strengen materiell- und verfahrensrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen bleiben im Übrigen erhalten.

Des Weiteren wird das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gestärkt: die ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur zulässig, soweit sie dem vom Patienten geäußerten Willen im Sinne des § 1901a BGB (Paragraph zur Patientenverfügung) entspricht. Maßgeblich ist somit der Patientenwille, welchen er in einwilligungsfähigem Zustand in einer Patientenverfügung geäußert hat bzw. der aufgrund anderer Äußerungen oder Umstände ermittelt werden kann. Somit sollen ärztliche Zwangsmaßnahmen so weit wie möglich vermieden werden und nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen.

Voraussetzung für die Umsetzung der vom Gesetzgeber geschaffenen Möglichkeiten die eventuell erforderlichen ärztlichen Zwangsmaßnahmen auch außerhalb einer Unterbringung durchzuführen ist es, dass diese Aufgaben in der Vorsorgevollmacht auch dem Bevollmächtigten eröffnet werden sollen.

Dieser Umstand und der Umstand, dass die Inhalte der Patientenerklärung angepasst werden sollten an die aktuellen Erfordernisse, die die Rechtsprechung festgelegt hat sollte zum Anlass genommen werden, die erteilten Vollmachten und Patientenerklärungen zu aktualisieren. Für weitere Auskünfte wenden Sie sich ggf. an mein Büro (Herrn Leisching unter 0351-8080625).

 

 

 

 

 

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Hat es „gefunkt“ und die große Liebe ist da, schmieden Paare auch ohne Trauschein oder Lebenspartnerschaftsvertrag gerne große Pläne. Egal, ob Mann und Frau, Frau und Frau oder Mann und Mann – wer im siebten Himmel schwebt, glaubt an die gemeinsame Zukunft. Und ganz oft steht in der Beziehung an 1. Stelle der Wunsch nach den eigenen vier Wänden. Ob Haus mit Garten oder die elegante Eigentumswohnung in der City.

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