Wussten Sie schon?

  • ..., dass wir zahlreiche Initiativen und Institutionen in und rund um Dresden fördern?
  • ..., dass unser Notariat bereits seit 23 Jahren besteht?
  • ..., dass die Parteien in Gesellschaftsrechtangelegenheiten sich nur über den Notar an das Gericht wenden können?
  • ..., dass der Notar mit seiner Tätigkeit zum effektiven Verbraucherschutz beiträgt?
  • ..., dass die mit Hilfe des Notars errichtete Patientenerklärung (ohne Vollmacht) nur 30,94 € kostet ?
  • ..., dass beim Notar Ihre persönliche Steueridentififkationsnummer vorgelegt werden muss?
  • ..., dass man sein geistiges Eigentum beim Notar schützen lassen kann?
  • ..., dass vorsorgende Rechtsdienstleistungen, die sowohl beim Notar als auch vom Anwalt angeboten werden, beim Notar in der Regel nur ein Drittel der Regelgebühren des Anwalts kosten?
  • ..., dass der Notar viele Aufgaben im Gesellschaftsrecht übernimmt?
  • ..., dass der Notar - anders als die meisten Anwälte es tun - seine Haftung nicht beschränkt?
  • ..., dass der Notar unparteiischer Berater der Parteien ist?
  • ..., dass der Notar auch betreuend Rechtsrat erteilt auf Rechtsgebieten, auf denen er nach dem Gesetz tätig werden kann?

Notar Michael Becker steht Ihnen in notariellen Rechtsangelegenheiten als moderner Dienstleister zur Verfügung. Mit dieser Webseite wollen wir Sie nun auch online mit nützlichen  Informationen rund um die angebotenen Dienstleistungen versorgen. Notar Michael Becker fertigt nicht nur Beglaubigungen und errichtet nicht nur Urkunden.

Als Rechtsdienstleister erstellt er auch juristische Gutachten und prüft für Sie auf Wunsch Vertragsentwürfe; als unparteiischer Berater erteilt er natürlich auch vorsorgenden Rechtsrat und hilft in Konfliktfällen als staatlich anerkannte Gütestelle.

Auf allen Gebieten der vorsorgenden Rechtspflege (z.B. in Fragen des Ehe-, Familien-, Erb-, Scheidungs-, Grundschuld-, Bauträger- Adoptions-, Schenkungsrechts und in Angelegenheiten rund um die Löschung von dinglichen Rechten, die Vorsorge für die Vertretung - Vollmacht - im Alter oder bei Krankheit, die Patientenverfügung, das Testament, in Angelegenheiten einer Baugemeinschaft und bei Wohnungseigentum) fertige ich Entwürfe und nehme die dazu notwendigen Beurkundungen und Beglaubigungen vor. Das gilt auch für Rechtsrat zum deutschen oder europäischen Recht, Gutachten, Vertragsentwürfe, Beurkundungen und Beglaubigungen, die für das Ausland bestimmt sind, oder die ihr ausländischer Vertragspartner hier durchführen muss. Wenn Sie eine Firmenübergabe planen, oder eine Hauptversammlung durchführen wollen, sprechen Sie mich an! Gerade bei dem generationenwechsel ist die Wahl der richtigen Unternehmensform wichtig und meistens durch eine Umwandlung schnell und zuverlässig erledigt.

Mit Wirkung zum 20. April 2009 hat mich der Präsident des Landgerichts in Dresden (Sachsen) zum aktenverwahrenden Notar der mittlerweile eingezogenen Amtsstelle des ausgeschiedenen Notars Josef Sikinger bestellt. Damit können Personen mit berechtigtem Interesse von den Urkunden dieser Amtsstelle bei mir Abschriften und Ausfertigungen beantragen.

Sofern die Akten nicht älter als sieben Jahre sind, kann auch bei Vorliegen eines berechtigten Interesse Akteneinsicht in den Nebenakt gewährt werden.

Mit der Anordnung der Aktenverwahrung gehen auch alle sonstigen unerledigten öffentlich-rechtlichen Aufgaben, die der Vorgänger in Bezug auf einzelne noch nicht erledigte Angelegenheiten zu erfüllen hat. Es entsteht daher dann zwischen dem Antragsteller und dem aktenverwahrenden Notar ein  Rechtsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten, wie es zuvor mit dem Vorgänger bestanden hat.

Auch Vollmachten, die dem Vorgänger erteilt worden sind, gehen grundsätzlich auf den aktenverwahrenden Notar über, es sei denn, die Verfahrensbeteiligten hätten dies zuvor ausdrücklich ausgeschlossen.

Soweit der Vorgänger Anderkonten für die Verfahrensbeteiligten führte, die noch nicht erledigt sind, werden auch diese Rechtsverhältnisse durch den aktenverwahrenden Notar erledigt.

Die erst in der Amtszeit des aktenverwahrenden Notars fällig gewordenen Kostenforderungen stehen diesem zu (§ 7 KostO). Dieser erteilt zudem die vollstreckbaren Ausfertigungen für Kostenrechnungen, die der Vorgänger erhoben hat und vollstrecken muss.

Sofern Sie im ehemaligen Notariat Sikinger Vorgänge haben bearbeiten lassen und Fragen offen sind, sprechen Sie mich an.

+49 (351) 80806-0

Notarielle Vorsorgevollmacht sollte überarbeitet werden

Im Recht der Vorsorgevollmacht und Patientenerklärung entdeckte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr eine Gesetzeslücke, welche mit der staatlichen Schutzpflicht kollidierte. Das Bundesverfassungsgericht hatte daher in seinem Beschluss vom 26. Juli 2016 den Gesetzgeber aufgefordert, diese Schutzlücke im Betreuungsrecht unverzüglich zu schließen. Diesem Auftrag ist der Gesetzgeber nunmehr im Juli 2017 nachgekommen.

Im Rahmen der Änderungen im Betreuungsrecht ist nunmehr die notwendige ärztliche Zwangsmaßnahme nicht mehr zwingend von einer Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung abhängig. Um die gebotene medizinische Behandlung umfassend zu gewährleisten, ist die ärztliche Behandlung vielmehr künftig an einen stationären Aufenthalt im Krankenhaus gekoppelt, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist. Die strengen materiell- und verfahrensrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen bleiben im Übrigen erhalten.

Des Weiteren wird das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gestärkt: die ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur zulässig, soweit sie dem vom Patienten geäußerten Willen im Sinne des § 1901a BGB (Paragraph zur Patientenverfügung) entspricht. Maßgeblich ist somit der Patientenwille, welchen er in einwilligungsfähigem Zustand in einer Patientenverfügung geäußert hat bzw. der aufgrund anderer Äußerungen oder Umstände ermittelt werden kann. Somit sollen ärztliche Zwangsmaßnahmen so weit wie möglich vermieden werden und nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen.

Voraussetzung für die Umsetzung der vom Gesetzgeber geschaffenen Möglichkeiten die eventuell erforderlichen ärztlichen Zwangsmaßnahmen auch außerhalb einer Unterbringung durchzuführen ist es, dass diese Aufgaben in der Vorsorgevollmacht auch dem Bevollmächtigten eröffnet werden sollen.

Dieser Umstand und der Umstand, dass die Inhalte der Patientenerklärung angepasst werden sollten an die aktuellen Erfordernisse, die die Rechtsprechung festgelegt hat sollte zum Anlass genommen werden, die erteilten Vollmachten und Patientenerklärungen zu aktualisieren. Für weitere Auskünfte wenden Sie sich ggf. an mein Büro (Herrn Leisching unter 0351-8080625).

 

 

 

 

 

Immobilien-Erwerb in „wilder Ehe“? Sichern Sie sich ab!

Hat es „gefunkt“ und die große Liebe ist da, schmieden Paare auch ohne Trauschein oder Lebenspartnerschaftsvertrag gerne große Pläne. Egal, ob Mann und Frau, Frau und Frau oder Mann und Mann – wer im siebten Himmel schwebt, glaubt an die gemeinsame Zukunft. Und ganz oft steht in der Beziehung an 1. Stelle der Wunsch nach den eigenen vier Wänden. Ob Haus mit Garten oder die elegante Eigentumswohnung in der City.

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Das neue Gerichts- und Notarkostengesetz

Am 01.08.2013 ist das neue Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) in Kraft getreten. Die nachfolgende Tabelle listet die Kosten auf, die der Erwerber an Gericht und Notar zu zahlen hat, wenn er einen Kaufpreis bis zur Höhe des in der 1. Spalte ausgewiesenen Betrages zu zahlen hat:

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